Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der FloriCore Software UG (haftungsbeschränkt), Eggolsheim (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde"). Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B).
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von webbasierter Software als Dienstleistung (Software as a Service, „SaaS") gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
§ 4 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Software beträgt im Jahresmittel mindestens 99 % unter Ausschluss geplanter Wartungszeiten. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränkt.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- die Software nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen,
- seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen,
- keine rechtswidrigen Inhalte über die Software zu verbreiten oder zu speichern,
- dem Anbieter Störungen oder Mängel unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt im Voraus zum jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten des Kunden, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
§ 10 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.
§ 11 Höhere Gewalt
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistung aufgrund höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen sowie unvorhersehbare Ausfälle von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
§ 12 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.