Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der FloriCore Software UG (haftungsbeschränkt), Eggolsheim (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde"). Vertragspartner des Anbieters sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts (insbesondere eingetragene Vereine) sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Vertrag ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen, selbstständigen beruflichen, vereinsmäßigen oder organisatorischen Tätigkeit abschließt und nicht als Verbraucher handelt.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von webbasierter Software als Dienstleistung (Software as a Service, „SaaS") gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
§ 4 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Software beträgt im Jahresmittel mindestens 99 % unter Ausschluss geplanter Wartungszeiten. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränkt.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- die Software nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen,
- seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen,
- keine rechtswidrigen Inhalte über die Software zu verbreiten oder zu speichern,
- dem Anbieter Störungen oder Mängel unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt im Voraus zum jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellbarkeit der von ihm betriebenen Systeme. Unabhängig davon ist der Kunde verpflichtet, ihm zumutbare Sicherungen solcher Daten vorzunehmen, die er über bereitgestellte Exportfunktionen ohne unverhältnismäßigen Aufwand exportieren kann, insbesondere vor umfangreichen Änderungen, Importen oder Löschungen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
Bei einem Datenverlust ist ein Mitverschulden des Kunden nach § 254 BGB zu berücksichtigen, soweit der Schaden durch eine zumutbare, regelmäßige Datensicherung vermeidbar oder geringer ausgefallen wäre. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit zwingende gesetzliche Haftung besteht.
§ 10 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.
§ 11 Höhere Gewalt
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistung aufgrund höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen sowie unvorhersehbare Ausfälle von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
§ 12 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.